Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative wird unterstützt
Die FDP/ZM-Fraktion anerkennt, dass auch auf kommunaler Ebene Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel notwendig sind. Die Stadt Zofingen ist in diesem Bereich bereits aktiv und hat verschiedene Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Die Fraktion lehnt die Stadtklima-Initiative mit ihrer starren 5%-Vorgabe klar ab. Sie begrüsst hingegen den Gegenvorschlag des Stadtrats, der einen pragmatischeren und flexibleren Ansatz verfolgt.
Die FDP/ZM-Fraktion unterstützt die vorliegenden Einbürgerungsgesuche einstimmig. Ebenso unbestritten ist der Verpflichtungskredit für das neue Pionierfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr. Die Vorlage ist sehr gut ausgearbeitet und nachvollziehbar. Der Ersatz des rund 25-jährigen Einsatzfahrzeugs ist notwendig, damit die Stützpunktfeuerwehr ihre wichtige regionale Aufgabe auch künftig zuverlässig wahrnehmen kann.
Die Jahresrechnung präsentiert sich finanztechnisch korrekt. Die politische Einordnung fällt weniger positiv aus. Erstmals seit längerer Zeit sind die Einkommenssteuern der natürlichen Personen rückläufig. Diese Entwicklung verdient besondere Aufmerksamkeit, da sie ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung ist.
Die FDP/ZM-Fraktion unterstützt die vorgesehenen Massnahmen im Rahmen des generellen Entwässerungsplans (GEP). Sie sind nachvollziehbar und fachlich gut begründet. Die Kosten bewegen sich innerhalb des im Finanz- und Investitionsplan vorgesehenen Finanzvolumens. Damit wird eine vorausschauende und verantwortungsvolle Planung sichergestellt, die den Werterhalt der Infrastruktur gewährleistet.
Aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion zeichnet der Stadtrat in Bezug auf die finanzielle Lage zum wiederholten Male ein stark geschöntes Bild, das die grossen zukünftigen Herausforderungen weitgehend ausblendet. Das Ausgabenwachstum der Einwohnergemeinde steigt weiter an. Hier ist dringend Gegensteuer nötig.
Die FDP/ZM-Fraktion begrüsst die geplante Transformation der Unteren Vorstadt. Dieses unternutzte Areal liegt an optimaler Lage für die Schaffung von hochwertigem Wohnraum. Allerdings gibt es beim vorliegenden Projekt noch einige offene Fragen.
Steigender Aufwand bereitet Sorge Die FDP/ZM-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis. Insgesamt ist es ein solider Abschluss. Das Ergebnis liegt zwar unter Budget – allerdings ist das insbesondere auf den Wegfall des budgetierten Einmalertrags im Zusammenhang mit der geplanten, aber gescheiterten Fusion der Energieversorger Zofingen, Oftringen und Rothrist zurückzuführen.
Die FDP/ZM-Fraktion steht hinter der Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt. Damit wird eine Entpolitisierung ermöglicht und der unternehmerische Handlungsspielraum der Institution erhöht. Das Seniorenzentrum bewegt sich in einem schnell ändernden und kompetitiven Marktumfeld. Die Führung als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt ist aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion nicht mehr zeitgemäss.
Vor nicht einmal einem Jahr hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse abgelehnt. Dass der Stadtrat dieses Geschäft nun bereits wieder vorlegt, wird von der FDP/ZM-Fraktion als Zwängerei erachtet. In dieser kurzen Zeitspanne sind keine neuen Argumente oder Erkenntnisse aufgetaucht, die eine Neubeurteilung des Geschäfts rechtfertigen würden.
Stadtrat soll finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen
Für die FDP/ZM-Fraktion sind das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2025 sowie die Finanz- und Investitionspläne 2025–2034 angesichts der finanzpolitischen Gesamtsituation von Zofingen inakzeptabel. Trotz rückläufiger Steuereinnahmen geht das Ausgabenwachstum praktisch ungebremst weiter. Im Einleitungstext wird zwar beteuert, man sei bei der Erarbeitung des Budgets sehr restriktiv vorgegangen, die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Offenbar scheint der Stadtrat nicht gewillt, von seiner ultralockeren Finanzpolitik abzurücken.
