Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 25. November 2024

Stadtrat soll finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen

Für die FDP/ZM-Fraktion sind das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2025 sowie die Finanz- und Investitionspläne 2025–2034 angesichts der finanzpolitischen Gesamtsituation von Zofingen inakzeptabel. Trotz rückläufiger Steuereinnahmen geht das Ausgabenwachstum praktisch ungebremst weiter. Im Einleitungstext wird zwar beteuert, man sei bei der Erarbeitung des Budgets sehr restriktiv vorgegangen, die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Offenbar scheint der Stadtrat nicht gewillt, von seiner ultralockeren Finanzpolitik abzurücken.

Zwar wird von der FDP/ZM-Fraktion der Handlungsbedarf für eine verbesserte Koordination von Anliegen aus (Altstadt-)Gewerbe und Wirtschaft durchaus anerkannt. Angesichts der angespannten Finanzlage ist für diese Aufgabe jedoch aus den bestehenden Personalressourcen eine Lösung zu finden, statt einfach eine neue Stelle zu schaffen.

Eine genaue Betrachtung der Finanz- und Investitionspläne 2025–2034 offenbart düstere finanzpolitische Aussichten für Zofingen. Der vom Stadtrat selbst herausgegebene Richtwert für die maximale Nettoschuld pro Einwohner von 2000 CHF wird – nach einem zwischenzeitlichen Anstieg auf über 3600 CHF – im Jahr 2034 zwar erreicht. Allerdings wird man den Eindruck nicht los, dass diese Prognose arg geschönt ist. Es wird keine plausible Erklärung geliefert, wieso ab dem Jahr 2030 angeblich der «Turnaround» geschafft wird und die Steuererträge wieder zunehmen. Zudem scheint es unrealistisch, dass die Investitionen ab dem Jahr 2031 plötzlich so stark abnehmen werden wie skizziert.

Die FDP/ZM-Fraktion fordert den Stadtrat auf, jetzt seine finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Es ist nicht annehmbar, dass unangenehme Entscheide einfach aufgeschoben und zukünftigen Stadträten überlassen werden.