Fraktionsberichte

Die FDP zeigt sich zufrieden mit der Gesamtschau von Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde und wird diese genehmigen. Im Rahmen der Detailprüfungen stellten die FGPK-Mitglieder der Fraktion fest, dass die Dokumente sauber und übersichtlich geführt wurden. Auch den Abrechnungen über die diversen Verpflichtungskredite stimmt die FDP zu. Das Postulat zur Incentivierung der Sozialhilfe wird hingegen als noch nicht erledigt beurteilt. Die Fraktion möchte dieses deshalb entgegen dem Antrag des Stadtrates noch nicht abschreiben.

Die FDP-Fraktion erachtet die Teilrevision des Bauzonenplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung als richtungsweisendes Geschäft für Zofingen. Die Anträge der Spezialkommission zu dieser Vorlage wurden durch die FDP massgeblich mitgeprägt. Die Fraktion unterstützt die Bestrebungen, in sämtlichen Zonen sorgfältig und effizient mit dem Bauland umzugehen. Die FDP wird dem gesamten Geschäft einschliesslich jener Anträge der Spezialkommission, die vom Stadtrat mitgetragen werden, zustimmen.
 

In der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres stehen einige Geschäfte auf der Traktandenliste, die insbesondere verkehrspolitisch wegweisenden Charakter für Zofingen haben. Für die FDP-Fraktion macht es keinen Sinn, eine Durchfahrtsstrasse wie die Henzmannstrasse mit Tempo 30 zu belegen. Konsequenterweise lehnt sie den Planungskredit für die Sanierung deshalb ab – für den West-Teil einstimmig, für den Ost-Teil mit überwiegender Mehrheit.