Die FDP zeigt sich zufrieden mit der Gesamtschau von Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde und wird diese genehmigen. Im Rahmen der Detailprüfungen stellten die FGPK-Mitglieder der Fraktion fest, dass die Dokumente sauber und übersichtlich geführt wurden. Auch den Abrechnungen über die diversen Verpflichtungskredite stimmt die FDP zu. Das Postulat zur Incentivierung der Sozialhilfe wird hingegen als noch nicht erledigt beurteilt. Die Fraktion möchte dieses deshalb entgegen dem Antrag des Stadtrates noch nicht abschreiben.
Die FDP-Fraktion erachtet die Teilrevision des Bauzonenplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung als richtungsweisendes Geschäft für Zofingen. Die Anträge der Spezialkommission zu dieser Vorlage wurden durch die FDP massgeblich mitgeprägt. Die Fraktion unterstützt die Bestrebungen, in sämtlichen Zonen sorgfältig und effizient mit dem Bauland umzugehen. Die FDP wird dem gesamten Geschäft einschliesslich jener Anträge der Spezialkommission, die vom Stadtrat mitgetragen werden, zustimmen.
In der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres stehen einige Geschäfte auf der Traktandenliste, die insbesondere verkehrspolitisch wegweisenden Charakter für Zofingen haben. Für die FDP-Fraktion macht es keinen Sinn, eine Durchfahrtsstrasse wie die Henzmannstrasse mit Tempo 30 zu belegen. Konsequenterweise lehnt sie den Planungskredit für die Sanierung deshalb ab – für den West-Teil einstimmig, für den Ost-Teil mit überwiegender Mehrheit.
Die kommende ER Sitzung befasst sich mit dem Budget 2019 sowie den Sachgeschäften Aarburgerstrasse K104, Informatikinfrastruktur der Stadt und dem Vorstoss zur Organisation des Stadtrates. Das Budget 2019 ist solide, ohne grosse Überraschungen. Es wird mit einer soliden Selbstfinanzierung auch im kommenden Jahr gerechnet. Die gewichtigen Investitionen im Bereich Schule und Verkehr werden weitergeführt, respektive an die Hand genommen. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion über die Resultate des Optimierungsprozesses, welcher im Rahmen der FGPK plus im Frühjahr durchgeführt wurde. Hier hat der Berg eine Maus geboren. Einsparungsmassnahmen wurden nicht umgesetzt. Unerfreulich präsentiert sich einmal mehr die Spezialfinanzierung Seniorenzentrum. Hier ist der Stadtrat gefordert mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten eine bessere Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Seniorenzentrums zu schaffen.
Einmal mehr beantragt der Stadtrat einen Projektierungs - und Ausführungskredit im selben Geschäft. Die FDP Fraktion steht diesem Vorgehen vor allem für weitere Projekte weiterhin kritisch gegenüber, kann sich für dieses spezifische Grossprojekt jedoch mit der Argumentation des Stadtrates und Bauverwaltung gemäss Protokoll FGPK einverstanden erklären. Die geplante Instandsetzung ist ausführlich ausgewiesen und die Vorlage kommt übersichtlich und inhaltlich sauber daher. Das Geschäft wird deshalb nicht bestritten. Die FDP wird sich einstimmig zur Instandsetzung bekennen. Das Postulat der SP/Juso Fraktion zur Umsetzung der Vorderen Vorstadt sowie die Motion zur Unterzeichnung der Lohncharta werden einstimmig abgelehnt. Die Einbürgerungen hingegen werden einstimmig gutgeheissen.
Die FDP Fraktion nimmt die vorliegenden Jahresberichte zur Kenntnis und heisst die Rechnung des Vorjahres gut. Der positive Abschluss stimmt die Fraktion einmal mehr nachdenklich ob der düsteren Zahlen, welche vom Stadtrat mittel- bis langfristig immer wieder prognostiziert werden. Die FDP-Einwohnerräte beantragen zudem das Postulat betr. effizientere Leistungserbringung dank E-Government noch nicht abzuschreiben. Trotz der Fertigstellung der neuen Website wurden Forderungen des Postulats immer noch nicht umgesetzt und die Chancen auf ein E-Government, welches der Bevölkerung Aufwand erspart wurde nicht zufriedenstellend genutzt.
In der letzten Sitzung der Legislaturperiode stehen zukunftsträchtige, strategisch wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Der Rückzug des GK 178 betreffend die Aarburgerstrasse durch den Gesamtstadtrat gab Anlass zur Diskussion. Die Fraktion vertritt die Meinung, dass es besser wäre im Einwohnerrat eine Eintretensdebatte zu führen. Die Parteien könnten damit ihre Haltung gegenüber dem (wohlverstanden kantonalen) Strassenbauprojekt erläutern und an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückweisen. Die Möglichkeit der Rückweisung ist aus diesem Grunde vorgesehen und sollte vom Gesamtstadtrat nicht als „Niederlage“ sondern als Chance wahrgenommen werden.
