Steigender Aufwand bereitet Sorge Die FDP/ZM-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2024 mit Genugtuung zur Kenntnis. Insgesamt ist es ein solider Abschluss. Das Ergebnis liegt zwar unter Budget – allerdings ist das insbesondere auf den Wegfall des budgetierten Einmalertrags im Zusammenhang mit der geplanten, aber gescheiterten Fusion der Energieversorger Zofingen, Oftringen und Rothrist zurückzuführen.
Die FDP/ZM-Fraktion steht hinter der Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt. Damit wird eine Entpolitisierung ermöglicht und der unternehmerische Handlungsspielraum der Institution erhöht. Das Seniorenzentrum bewegt sich in einem schnell ändernden und kompetitiven Marktumfeld. Die Führung als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt ist aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion nicht mehr zeitgemäss.
Vor nicht einmal einem Jahr hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse abgelehnt. Dass der Stadtrat dieses Geschäft nun bereits wieder vorlegt, wird von der FDP/ZM-Fraktion als Zwängerei erachtet. In dieser kurzen Zeitspanne sind keine neuen Argumente oder Erkenntnisse aufgetaucht, die eine Neubeurteilung des Geschäfts rechtfertigen würden.
Stadtrat soll finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen
Für die FDP/ZM-Fraktion sind das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2025 sowie die Finanz- und Investitionspläne 2025–2034 angesichts der finanzpolitischen Gesamtsituation von Zofingen inakzeptabel. Trotz rückläufiger Steuereinnahmen geht das Ausgabenwachstum praktisch ungebremst weiter. Im Einleitungstext wird zwar beteuert, man sei bei der Erarbeitung des Budgets sehr restriktiv vorgegangen, die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Offenbar scheint der Stadtrat nicht gewillt, von seiner ultralockeren Finanzpolitik abzurücken.
Die FDP/ZM-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit von 640'000 CHF für die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse in dieser Form nicht zustimmen. Bereits die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hat die Vorlage einstimmig zur Ablehnung empfohlen, weil sie sowohl technisch als auch argumentativ erhebliche Mängel aufweist. Ausserdem fehlt der FDP/ZM-Fraktion eine Beurteilung aus übergeordneter finanzpolitischer Perspektive.
Betrachtet man die Jahresrechnung 2023 als Momentaufnahme, so präsentiert sich die finanzielle Situation von Zofingen stabil. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Gewinn von gut 6 Mio. CHF und die Selbstfinanzierung von gut 10 Mio. CHF sind deutlich besser als budgetiert. Es resultiert lediglich ein Finanzierungsfehlbetrag von knapp 0,4 Mio. CHF.
Mehr unternehmerische Flexibilität für das Seniorenzentrum
Aus Sicht der FDP/ZM- muss sich die neue Organisationsform des Seniorenzentrums an folgenden übergeordneten Zielen ausrichten: Professionalisierung der strategischen Führung, Erreichen von mehr unternehmerischer Flexibilität und Verminderung des politischen Einflusses. Die Fraktion ist der Meinung, dass dazu eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) am besten geeignet wäre.
