Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 17. März 2025

Keine neuen Argumente

Vor nicht einmal einem Jahr hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse abgelehnt. Dass der Stadtrat dieses Geschäft nun bereits wieder vorlegt, wird von der FDP/ZM-Fraktion als Zwängerei erachtet. In dieser kurzen Zeitspanne sind keine neuen Argumente oder Erkenntnisse aufgetaucht, die eine Neubeurteilung des Geschäfts rechtfertigen würden.

Die ablehnende Haltung der FDP/ZM-Fraktion bleibt daher unverändert. Es steht ausser Frage, dass man die Werkleitungen erneuern und eine Fernwärmeleitung einlegen soll. Auch die Behindertengerechtigkeit ist ein wichtiges Thema. Hier wäre allerdings ein nachvollziehbares Vorgehen des Stadtrates mit einer Strategie für die gesamte Altstadt und unter Kenntnis der finanziellen Konsequenzen wünschenswert, statt einfach «Pflästerlipolitik» in jeder einzelnen Gasse zu betreiben.

In der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Oktober wurde die Vorlage zur Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Kostenaufteilung transparenter auszuweisen und diese Investition im Kontext einer übergeordneten raum- bzw. verkehrsplanerischen Gesamtsicht zu erläutern. Diesen Auftrag hat der Stadtrat nun erfüllt. Eine Mehrheit der FDP/ZM-Fraktion ist der Meinung, dass aufgrund der Beiträge von Bund und Kanton ein gutes Aufwand/Nutzen-Verhältnis für Zofingen besteht und dieses Projekt realisiert werden sollte. Allerdings gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Beiträge Dritter ebenfalls Steuergelder sind. Zudem stehen in den kommenden Jahren noch diverse Investitionen an. Umso wichtiger ist es, jedes einzelne Projekt in einer finanzpolitischen Gesamtsicht zu beurteilen.

Der Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung der Software ist in der FDP/ZM-Fraktion unbestritten. Damit die Verwaltung ihre Arbeit bürgerfreundlich und zeitgemäss ausführen kann, ist diese Investition notwendig.