Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 24. März 2024

Mehr unternehmerische Flexibilität für das Seniorenzentrum

Aus Sicht der FDP/ZM- muss sich die neue Organisationsform des Seniorenzentrums an folgenden übergeordneten Zielen ausrichten: Professionalisierung der strategischen Führung, Erreichen von mehr unternehmerischer Flexibilität und Verminderung des politischen Einflusses. Die Fraktion ist der Meinung, dass dazu eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) am besten geeignet wäre.

Die AG ist eine bewährte Organisationsform mit klar zugeordneten Verantwortlichkeiten. Zudem hat Zofingen mit der Umwandlung der StWZ in eine AG gute Erfahrungen gemacht. Mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen kommunalen Anstalt könnte sich die FDP/ZM-Fraktion ebenfalls einverstanden erklären, sofern diese so aufgestellt wird, dass die übergeordneten Ziele erreicht werden.

Die vom Büro des Einwohnerrats vorgeschlagenen Änderungen des Geschäftsreglements werden grösstenteils befürwortet. Einzig der Halbierung der Redezeit von zehn auf fünf Minuten wird die FDP/ZM-Fraktion nicht zustimmen. Da Mitglieder des Stadtrates von dieser Regelung ausgenommen wären, würde das Parlament so lediglich seinen eigenen Spielraum einschränken.

Die Verpflichtungskredite für den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und für die Henzmannstrasse West werden grundsätzlich nicht bestritten. Die Mehrkosten für die Pflästerung in einer Kleinstgasse mit tiefer Verkehrsfrequenz im Rahmen des GEP sorgten allerdings in der Fraktion für Diskussionen.