Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 25. Mai 2025

Mehr unternehmerische Freiheit

Die FDP/ZM-Fraktion steht hinter der Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt. Damit wird eine Entpolitisierung ermöglicht und der unternehmerische Handlungsspielraum der Institution erhöht. Das Seniorenzentrum bewegt sich in einem schnell ändernden und kompetitiven Marktumfeld. Die Führung als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt ist aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion nicht mehr zeitgemäss.

Der Stadtrat hat ein Projektteam eingesetzt und das Geschäft in einem transparenten Prozess ausgearbeitet. Das Bemühen, eine faire Balance zwischen guten Startbedingungen für die neue Institution und den finanziellen Interessen der Einwohnergemeinde zu finden, war spürbar. Gemäss Angaben des Stadtrates besteht beim Seniorenzentrum kein dringender Investitionsbedarf, der nicht durch das Dotationskapital und die künftig erzielbaren Cashflows gedeckt werden könnte.

Unabhängig vom aktuellen Geschäft bleiben aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion einige finanzwirtschaftliche Fragen rund um das Seniorenzentrum bestehen. Durch das Fehlen eines Finanz- und Investitionsplan ist es kaum möglich, die mittel- bis längerfristigen Aussichten einzuschätzen. Obwohl kein Zusammenhang mit dem Entscheid über die Auslagerung besteht, wäre es hinsichtlich einer möglichst umfassenden Transparenz wünschenswert gewesen, wenn diese Angaben zur Verfügung gestanden wären.

Die FDP/ZM-Fraktion wird an der Einwohnerratssitzung mithelfen, diesen seit mehreren Jahren andauernden Prozess zu einem erfolgreichen Ende zu bringen und das Seniorenzentrum zumindest teilweise aus dem staatlichen Korsett zu entlassen.