Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 24. Oktober 2024

Finanzpolitische Einordnung fehlt

Die FDP/ZM-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit von 640'000 CHF für die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse in dieser Form nicht zustimmen. Bereits die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hat die Vorlage einstimmig zur Ablehnung empfohlen, weil sie sowohl technisch als auch argumentativ erhebliche Mängel aufweist. Ausserdem fehlt der FDP/ZM-Fraktion eine Beurteilung aus übergeordneter finanzpolitischer Perspektive.

Nach dem Entscheid der FGPK hat der Stadtrat den Mitgliedern des Einwohnerrats auf inoffiziellem Weg relevante Zusatzinformationen bzw. ein neues Argumentarium zum Geschäft zugestellt. Es gilt nun, die Vorlage unter diesen neuen Gesichtspunkten zu beurteilen. Nach Meinung der FDP/ZM-Fraktion geht es allerdings nicht an, dass das unter Umgehung der vorberatenden Kommission geschieht und der Einwohnerrat auf anderen Grundlagen entscheidet als die FGPK.

Aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion ist diese Ausgangslage ein klassischer Fall für eine Rückweisung. Der Stadtrat soll die neuen Erkenntnisse in die Vorlage integrieren, die von der FGPK kritisierten Mängel beheben und anschliessend mit dem Geschäft wieder den ordnungsgemässen parlamentarischen Prozess beschreiten. Generell ist die Qualität der Vorlagen – wie im Einwohnerrat bereits mehrere Fraktionen betonten – zu verbessern.

Die beiden Verpflichtungskredite für die Ersatzbeschaffung einer Strassenkehrmaschine sowie für Hochwasserschutzmassnahmen beim Stadtbach werden befürwortet. Bei der Motion betreffend Befreiung der Grundgebühr von 500 CHF für klimafreundliche Heizungen folgt die FDP/ZM-Fraktion der ablehnenden Haltung des Stadtrates. Gemäss dem Verursacherprinzip soll der Aufwand der Verwaltung auch abgegolten werden. Zielführender wäre ohnehin, die Bewilligungspflicht auf kantonaler Ebene abzuschaffen.