Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 19.10.2026

Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative wird unterstützt

Die FDP/ZM-Fraktion anerkennt, dass auch auf kommunaler Ebene Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel notwendig sind. Die Stadt Zofingen ist in diesem Bereich bereits aktiv und hat verschiedene Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Die Fraktion lehnt die Stadtklima-Initiative mit ihrer starren 5%-Vorgabe klar ab. Sie begrüsst hingegen den Gegenvorschlag des Stadtrats, der einen pragmatischeren und flexibleren Ansatz verfolgt.

Für die FDP/ZM-Fraktion ist entscheidend, dass Massnahmen gezielt dort umgesetzt werden, wo sie einen möglichst grossen Nutzen erzielen und in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. Ebenso wichtig ist die Wahrung der Eigentumsfreiheit. Die Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass bei der konkreten Umsetzung in erster Linie auf Anreize und freiwillige Massnahmen gesetzt wird, statt private Eigentümer mit zusätzlichen Verboten und Einschränkungen zu belasten.

Die FDP/ZM-Fraktion begrüsst die geplante Sanierung und Instandstellung der Strassen und Werkleitungen in der Ried-, Giger- und Stiftshalde. Investitionen in den Erhalt und die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur sind sinnvoll und notwendig. Sie tragen dazu bei, die Funktionsfähigkeit und den Wert der städtischen Infrastruktur langfristig zu sichern.

Gleichzeitig hat die Fraktion grosses Verständnis für die Anliegen und Anregungen, welche die betroffene Anwohnerschaft in einem Schreiben an den Stadtrat und den Einwohnerrat vorgebracht hat. Die FDP/ZM-Fraktion erwartet, dass diese Anliegen bei der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts sorgfältig geprüft und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten berücksichtigt werden.