Bei Betrachtung der Finanz- und Investitionspläne wird insbesondere wird klar, dass die Selbstfinanzierung langfristig nicht ausreichen wird, um die notwendigen Investitionen zu decken. Das ist nicht nachhaltig und gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Die FDP/ZM-Fraktion wird sich deshalb mit gezielten Anträgen in der Budgetberatung einbringen.
An der letzten Einwohnerratssitzung wurde das Geschäft zur Unteren Vorstadt abtraktandiert, weil wesentliche Fragen ungeklärt waren. Die FDP/ZM-Fraktion stellt fest, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben nun zum grössten Teil gemacht hat. Mehrere wichtige Punkte konnten inzwischen geklärt werden, sodass sich für die Fraktion eine verbesserte Entscheidungsgrundlage ergibt, auch wenn noch einige wenige Detailfragen offen sind.
Dass der Stadtrat die Kompetenz behält, die Entschädigung seiner Mitglieder im Rahmen des genehmigten Budgets frei festzulegen, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion ist eine Verstetigung dieser Regelung sinnvoll.
Für die FDP/ZM-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat nicht bereit ist, eine ergebnisoffene Neubeurteilung der Spitex-Dienstleistungen vorzunehmen. Sollte das entsprechende Postulat nicht überwiesen werden, bleibt eine wichtige Chance ungenutzt, um die Organisation, Qualität und Effizienz der Spitex-Dienstleistungen breit und faktenbasiert zu diskutieren.