Gleichzeitig steigt der Aufwand der Einwohnergemeinde seit Jahren kontinuierlich an. FDP/ZM-Fraktion weist seit Langem darauf hin, dass ein dauerhaft überdurchschnittliches Ausgabenwachstum die finanziellen Handlungsspielräume zunehmend einschränkt. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt deshalb, dass Ausgaben regelmässig hinterfragt und konsequent priorisiert werden. Dies ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, die langfristige Finanzierung der anstehenden Investitionen sicherzustellen. Wie die FDP/ZM-Fraktion bereits mehrfach aufgezeigt hat, reicht die Selbstfinanzierung bei Weitem nicht aus, um die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen in den Bereichen Schulraum und Verkehr aus eigener Kraft zu tragen. Die Folge sind eine steigende Verschuldung und eine zunehmende Belastung zukünftiger Generationen. Vor diesem Hintergrund sind Stadtrat und Einwohnerrat gefordert, klare Prioritäten beim Aufwand in der Erfolgsrechnung zu setzen.
Die FDP/ZM-Fraktion unterstützt die Teilrevision der Nutzungsplanung. Dabei handelt es sich primär um die Umsetzung von Vorgaben aus übergeordnetem Recht. Die Anpassungen schaffen Rechts- und Planungssicherheit und stellen sicher, dass die kommunalen Grundlagen den kantonalen und bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Erfreut zeigt sich die FDP/ZM-Fraktion darüber, dass der Stadtrat bereit ist, das von ihr eingereichte Postulat zur Parkplatzsituation am Bahnhof entgegenzunehmen. Die Fraktion begrüsst, dass in einem Bericht die zukünftige Entwicklung im Umfeld des Bahnhofs sowie die künftige Nutzung der vorhandenen Verkehrsflächen aufgezeigt werden soll.