Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 14.09.2026

Investitionen mit Weitsicht und Augenmass

Die FDP/ZM-Fraktion unterstützt die vorliegenden Einbürgerungsgesuche einstimmig. Ebenso unbestritten ist der Verpflichtungskredit für das neue Pionierfahrzeug der Stützpunktfeuerwehr. Die Vorlage ist sehr gut ausgearbeitet und nachvollziehbar. Der Ersatz des rund 25-jährigen Einsatzfahrzeugs ist notwendig, damit die Stützpunktfeuerwehr ihre wichtige regionale Aufgabe auch künftig zuverlässig wahrnehmen kann.

Auch die Schaffung einer Vorfinanzierung für das Oberstufenzentrum B erachtet die FDP/ZM-Fraktion als sinnvolles Instrument. Die zweckgebundene Verwendung künftiger Überschüsse für eine grosse Investition in die Bildung ist finanziell vorausschauend und generationengerecht. Die definierten Kriterien, nach denen Mittel in die Vorfinanzierung fliessen können, sind nachvollziehbar. Beide Anträge werden von der Fraktion einstimmig unterstützt.

Mehr Diskussionsbedarf gab der Zusatzkredit von CHF 407'000 für die Mühlethalstrasse. Die verbesserte Projektlösung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Auf Unverständnis stösst jedoch, dass ein vom Einwohnerrat bereits bewilligtes Projekt im weiteren Verlauf durch den Kanton substanziell verändert wird und daraus erhebliche Mehrkosten für die Stadt entstehen. Zusatzkredite in dieser Grössenordnung dürfen nicht zum Normalfall werden. Die FDP/ZM-Fraktion stimmt dem Zusatzkredit deshalb zwar einstimmig, aber zähneknirschend zu.

Beim Gesamtprojekt Brittnauer- und Frikartstrasse sowie Altachenbach begrüsst die FDP/ZM-Fraktion, dass notwendige Werkleitungs- und Fernwärmearbeiten genutzt werden, um den Strassenraum, den Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung gemeinsam anzugehen. Insbesondere die Massnahmen im Sinne der Schwammstadt und zur Verbesserung des Lokalklimas werden positiv beurteilt. Durch die koordinierte Umsetzung können Synergien genutzt und spätere erneute Eingriffe vermieden werden. Sämtliche sechs Anträge werden von der Fraktion einstimmig unterstützt.