Medienmitteilungen

Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema der Gegenwart. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es entscheidend, dass Personen aus möglichst vielen Berufszweigen ihr Wissen und Können in die Wirtschaft einbringen können, unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Familienstand oder Wohnort. Es ist indes keine Aufgabe des Staates, mittels zentralistisch gesteuertem Dirigismus in die Gemeindeautonomie einzugreifen und weitgehende Vorschriften für die Organisation von Tagesstrukturen zu erlassen, wie aktuell gefordert wird.

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Der Handlungsbedarf im Raum Suhr / Gränichen zur Entlastung des Zentrums Suhr und für die bessere Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 ist unbestritten. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt daher das Gesamtverkehrskonzept VERAS. Für die gewünschte Entlastungswirkung ist die Funktionsfähigkeit der A1 entscheidend. Daher sind zusätzlich zu VERAS sowohl der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld als auch die Anbindung der T5 an den A1-Anschluss in Hunzenschwil zu realisieren.

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Die FDP Aargau unterstützt den Regierungsrat in seinen Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die vom Regierungsrat als Abfederung bezeichnet werden. Deshalb wird das Massnahmenpaket Wirtschaft mit einem Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken begrüsst. Die doppelte Höhe, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ist zurzeit angesichts der relativ geringen Gesuche von rund 3,5 Millionen Franken für Sofort-Direktzahlungen und rund 13 Millionen Franken für Kredite nicht erforderlich. Öffentliche Gelder sollen nicht quasi auf Vorrat gesprochen werden.

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Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind weitreichend. Es ist Aufgabe der Politik, Strategien und Wege zu entwickeln, die Folgen dieser Krise bestmöglich zu bewältigen. Die FDP-Grossratsfraktion reicht an der morgigen Grossratssitzung deshalb ein Vorstosspaket ein, zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der Abläufe in Krisenzeiten. Die FDP knüpft damit an ihre Forderungen an, die sie in zwei offenen Briefen zu den Themenbereichen Wirtschaft und Bildung an den Regierungsrat dargelegt hat. Letztlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Aargauer Bevölkerung.

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