Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 26. November 2018

In der letzten Einwohnerratssitzung des Jahres stehen einige Geschäfte auf der Traktandenliste, die insbesondere verkehrspolitisch wegweisenden Charakter für Zofingen haben. Für die FDP-Fraktion macht es keinen Sinn, eine Durchfahrtsstrasse wie die Henzmannstrasse mit Tempo 30 zu belegen. Konsequenterweise lehnt sie den Planungskredit für die Sanierung deshalb ab – für den West-Teil einstimmig, für den Ost-Teil mit überwiegender Mehrheit.

Das andere verkehrspolitische Geschäft – die Kreditbewilligung für die Aufwertung und Sanierung des Bahnhofplatzes mit Velostation – ist dagegen unbestritten. Im Wissen, dass die Velostation nicht kostendeckend ist, trägt die FDP die Idee eines angemessenen Service public mit. Begrüssenswert ist in diesem Zusammenhang das Bezahlmodell der Velostation. Auch der Kreditbewilligung für das Beleuchtungskonzept der Altstadt (Plan Lumière) wird die Fraktion grossmehrheitlich zustimmen, hält jedoch fest, dass sie eine allfällig Objekt- und Brunnenanstrahlung zu einem späteren Zeitpunkt nicht befürworten wird. Geschlossen steht die FDP-Fraktion hinter der Ermächtigung des Stadtrates zum Kauf von vier Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde. Die Motion «Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht» wird mit Nachdruck abgelehnt. Das Anliegen ist zutiefst unliberal und würde die Flexibilität am Markt massiv einschränken.