Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 18. März 2019

Die FDP-Fraktion erachtet die Teilrevision des Bauzonenplans sowie der Bau- und Nutzungsordnung als richtungsweisendes Geschäft für Zofingen. Die Anträge der Spezialkommission zu dieser Vorlage wurden durch die FDP massgeblich mitgeprägt. Die Fraktion unterstützt die Bestrebungen, in sämtlichen Zonen sorgfältig und effizient mit dem Bauland umzugehen. Die FDP wird dem gesamten Geschäft einschliesslich jener Anträge der Spezialkommission, die vom Stadtrat mitgetragen werden, zustimmen.
 

Die beiden Vorlagen betreffend Investitionskredite für die Abwasserbeseitigung bzw. den Hochwasserschutz sind für die FDP unbestritten und sie befürwortet diese einstimmig. Das Geschäft zur Bewilligung eines Zusatzverpflichtungskredits für den Studienauftrag zur Schulraumplanung löst gemischte Gefühle aus. Die FDP heisst das Projekt grundsätzlich gut und erkennt den Bedarf nach neuem Schulraum an. Allerdings gibt die Fraktion zu bedenken, dass die Gesamtkosten von mittlerweile gut 28 Mio. CHF die obere Schmerzgrenze bedeuten – nicht zuletzt, weil die Vorlage schliesslich auch in einer Volksabstimmung bestehen muss. Die FDP stimmt dem Zusatzverpflichtungskredit zu, wird sich aber auch zukünftig dafür einsetzen, dass die Kosten für dieses Projekt möglichst im Rahmen gehalten werden können.

Das Stellenbegehren von 125% für die regionalen Integrationstätigkeiten erachtet die FDP – insbesondere auch im Hinblick auf das attraktive Finanzierungsmodell – als durchaus sinnvoll. Weil es der Fraktion jedoch ein Anliegen ist, dass die Stelle auch wieder abgebaut werden kann, wenn die Finanzierung durch Dritte nicht mehr gesichert ist, wird sie an der Sitzung des Einwohnerrats einen entsprechenden Zusatzantrag stellen.