Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 24. Juni 2019

Die FDP zeigt sich zufrieden mit der Gesamtschau von Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde und wird diese genehmigen. Im Rahmen der Detailprüfungen stellten die FGPK-Mitglieder der Fraktion fest, dass die Dokumente sauber und übersichtlich geführt wurden. Auch den Abrechnungen über die diversen Verpflichtungskredite stimmt die FDP zu. Das Postulat zur Incentivierung der Sozialhilfe wird hingegen als noch nicht erledigt beurteilt. Die Fraktion möchte dieses deshalb entgegen dem Antrag des Stadtrates noch nicht abschreiben.

Die Verkehrssanierung der Unteren Vorstadt betrachtet die FDP als eine der wegweisenden Investitionen der kommenden Jahre. Die Kreuzung beim Löwendenkmal ist seit längerer Zeit ein Ärgernis für die Bevölkerung. Die Fraktion befürwortet, dass mit dem vorliegenden Projekt nun eine zwar nicht perfekte, aber ansprechende Lösung auf dem Tisch liegt. Die Freisinnigen werden dem Kredit geschlossen zustimmen.Sämtliche anderen Vorlagen befürwortet die FDP ebenfalls. Dem Stellenbegehren der Abteilung Personal stimmt die Fraktion im Sinne der Beibehaltung einer guten Dienstleistungsqualität zu. Anstelle eines Stellenplanbudgets mit jeweils separaten Anträgen im Einwohnerrat würde die FDP allerdings in Zukunft die Einführung eines Lohnsummenbudgets für die Verwaltung begrüssen.