Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 22. Oktober 2018

Die kommende ER Sitzung befasst sich mit dem Budget 2019 sowie den Sachgeschäften Aarburgerstrasse K104, Informatikinfrastruktur der Stadt und dem Vorstoss zur Organisation des Stadtrates. Das Budget 2019 ist solide, ohne grosse Überraschungen. Es wird mit einer soliden Selbstfinanzierung auch im kommenden Jahr gerechnet. Die gewichtigen Investitionen im Bereich Schule und Verkehr werden weitergeführt, respektive an die Hand genommen. Enttäuscht zeigt sich die Fraktion über die Resultate des Optimierungsprozesses, welcher im Rahmen der FGPK plus im Frühjahr durchgeführt wurde. Hier hat der Berg eine Maus geboren. Einsparungsmassnahmen wurden nicht umgesetzt. Unerfreulich präsentiert sich einmal mehr die Spezialfinanzierung Seniorenzentrum. Hier ist der Stadtrat gefordert mit klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten eine bessere Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Seniorenzentrums zu schaffen.

Bei den Sachgeschäften ist die Weiterführung und Umsetzung der Informatikstrategie 2016-20 nicht bestritten. Das Projekt Sanierung Aarburgerstrasse, ein Projekt des Kantons, für welches auch Gelder der ersten Generation des Agglomerationsprogrammes des Bundes zur Verfügung stehen gab viel zu Reden. Positiv wird die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h aufgenommen. Kritikpunkte sind die lange Bauzeit von zwei Jahren für ein Strassenstück von 284 Metern Länge. Auch zeichnet sich ab, dass das Bauprojekt nicht mit dem Bau des Kreisels untere Vorstadt bei den «Löwen» koordiniert werden kann. Damit der Verkehrsfluss während der Bauzeit gewährleistet werden kann fordert die FDP Fraktion ultimativ die Bauzeit zu verkürzen und die Funkenstrasse währenddessen zur Entlastung und Umfahrung der Baustelle zu benutzen. Aufgrund der mangelnden Erfahrung wird der Multifunktionsmittelstreifen eher skeptisch beurteilt. Wie sind gespannt wie sich dieser an der Stelle bewähren wird.

Der Vorstoss zur Überprüfung der Neuorganisation des Stadtrates wird von der Fraktion positiv aufgenommen. Es besteht damit die Chance nach längerer Zeit die Organisation der Exekutive und der obersten Verwaltungsebene zu prüfen und abzuklären, ob diese die heutigen Bedürfnisse noch optimal erfüllen.