Fraktionsberichte

Fraktionsbericht vom 14. Mai 2012

Der Zofinger Boden

Die im Zofinger Einwohnerrat am nächsten Montag zu behandelnden Geschäfte drehen sich mehrheitlich um Grund und Boden und das damit verbundene Bauen. Die FDP Einwohnerratsfraktion hat an Ihrer Sitzung vom vergangenen Montag die anstehenden Geschäfte diskutiert.

Landabtausch zwischen Siegried AG, StWZ Energie AG und der Einwohnergemeinde Zofingen

Der zu bewilligende Landabtausch und Landverkauf/-kauf zwischen den obigen Akteuren ermöglicht es der Einwohnergemeinde, im Industriequartier Brühl an bester Lage eine grosse Landfläche von 51‘000m² Land in der künftigen Arbeitszone zu entwickeln und an interessierte Firmen weiter zu verkaufen. Der erste Schritt dazu wurde mit der Verlegung der Pflanzgärten Brühl vollzogen. Die FDP begrüsst diese Entwicklungsstrategie zur Ansiedlung neuer Firmen oder zum Erhalt bestehender expansiver Betriebe und stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Die vom Stadtrat in den letzten Jahren in dieser Sache geleistete Arbeit wird honoriert.

Hochwasserschutz

Das Projekt zur Lösung der Hochwasserproblematik im Riedtal- und Naglerbach ist nicht umstritten und wird als notwendige Massnahme gegen die wiederkehrenden Überschwemmungen einstimmig befürwortet.

Ortsplanung

Die Ortsplanung wird in regelmässigen, langjährigen Abständen überarbeitet. Die Revision ist ein komplexer Prozess welcher engen Vorgaben vom Kanton und seinen Fachstellen folgt und einer Vorprüfung durch den Kanton unterliegt. Die inhaltliche Einflussnahme durch die Bevölkerung findet schwergewichtig im Rahmen der Vernehmlassung im Planungsprozess statt. Korrekturen und Ergänzungen durch die Politik an grundsätzlichen Punkten lösen eine erneute Prüfung durch den Kanton aus. Das in Zofingen und Mühletal vorhandene Regelwerk hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die nun anstehenden relevanten Änderungen lassen sich auf einige Kernpunkte zusammenfassen:

Förderung, respektive Erzwingen des Verdichteten Bauens. Anpassung diverser Bauzonen respektive Neueinzonungen. Arealüberbauungen schon ab 2500m² Grundstücksfläche möglich.

In der Fraktion wurde das Kernelement der aktuellen Revision, die Verdichtung des Bauens in den Wohnzonen W3 und W4 intensiv diskutiert. Wie im Planungsbericht unter Punkt 3.2. festgehalten wird, verfügt Zofingen schon bisher „an der oberen Grenze des Möglichen und Vertretbaren“ liegende Ausnützungsziffern (Planungsbericht S.10). Mit der Einführung einer minimalen Ausnützungsziffer für die Wohnzonen W3 und W4 will die Stadt nun „unzweckmässige, extreme Unternutzung von Grundstücken verhindern“. Grosse, gewachsene Wohngebiete südlich der Altstadt liegen in der Zone W3. In den vergangenen Jahren haben realisierte Wohnblöcke in diesem Gebiet die Entwicklung aufgezeigt welche diese Quartiere in Zukunft nehmen werden. Mit einer minimalen Ausnützungsziffer wird bei Neubauten diese Entwicklung nun tendenziell erzwungen werden. Die Fraktion war sich einig, dass dieser Zwang einer liberalen Denkweise wiederspricht. Die Möglichkeit zu verdichtetem Bauen in den gewachsenen Zofinger Wohnquartieren ja –  jedoch ein klares nein zum Zwang dazu. Die FDP wird einen entsprechenden Antrag zur Milderung der Mindestausnützung sowie zur Einschränkung der erlaubten Bauten in der Zone W3 stellen.

Das nächste zentrale Element in diesem Geschäft sind die Neueinzonungen. Diverse Arrondierungen werden vorgeschlagen und sind nicht umstritten. Emotionen sind jedoch mit dem umzuzonenden Gebiet im Amlsergut verbunden. Bisher liegt die idyllische Wiese hinter dem Rosengartenpark in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA). Neu soll das Grundstück in die Zone W2 – also reines zweistöckiges Wohnen mit Gestaltungsplanpflicht umgezont werden. Für das schöne, grosse Grundstück, nahe der Altstadt und der Schulen sind viele Verwendungszwecke vorstellbar. Als Reserve für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) wie z.B. Schulhäuser, als Wohnstandort oder als Landreserve für zukünftige Generationen? Ausgehend von den heute schon bestehenden Landreserven im Bereich der Schulanlagen und der kommenden Aufgaben im Schulbereich sieht die Fraktion keine Notwendigkeit für diese Fläche in der Zone ÖBA. Ebenfalls gibt es Bedenken bei der Vorstellung ein grosses Schulhaus mit seinen nicht unbeträchtlichen Emmissionen in direkter Nachbarschaft zum anstossenden Wohnquartier Amslergut zu planen. Bleibt die Überlegung die Wiese für kommende Generationen zu behalten. Konsequenterweise müsste das Landstück dann jedoch in Grünzone umgezont werden. Die Nutzung als hochwertiger Wohnraum W2 mit Gestaltungsplanpflicht, allenfalls verbunden mit einem Anteil von weiteren zentral gelegenen, privat finanzierten Alterswohnungen erscheint der Fraktion als gute zukunftsfähige Lösung. Sie unterstützt den Antrag mit zwei Gegenstimmen.

Die Reduktion der notwendigen Fläche von Arealüberbauungen von 6000m2 auf 2500m2 wie im aargauischen Mittel üblich ist zu begrüssen und lässt Raum für das vom Stadtrat anvisierte Ziel der Verdichtung.