Aktuelles aus der FDP Zofingen

Auf dieser Seite informiert die FDP Zofingen über aktuelle Themen aus ihrer politischen Arbeit

Weiterhin Ja zu attraktiven Parkhaustarifen!

Parkregime: FDP lehnt Blaue Zone ab

Vorstand und Fraktion der FDP Zofingen unterstützen weiterhin den Vorschlag von Stadtrat und Einwohnerrat zur Revision des Parkregimes. Es ist richtig und wichtig, den Status quo in der Altstadt zu wahren und die Attraktivität des Bahnhofparkings mit günstigeren Tarifen zu steigern. Abgelehnt wird hingegen die Einführung einer Blauen Zone. Gratisparkplätze wären ein Rückschritt in vergangene, unzumutbare Zustände.

Im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 11. März 2012 zum neuen Parkregime in Zofingen hat sich die Haltung von Vorstand und Fraktion der FDP Zofingen nicht verändert. Nach wie vor wird der Vorschlag von Stadtrat und Einwohnerrat vollumfänglich unterstützt. Gegenüber der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage, gegen die FDP im Frühling 2011 strikte und als erste Partei öffentlich angetreten war, weist die offizielle Vorlage nun in die richtige Richtung. Positiv ist vor allem, dass die Abonnementstarife im Bahnhofparking teilweise gesenkt und die Gratisparkdauer auf 2 Stunden ausgedehnt werden soll. Dadurch entstehen – in Kombination mit der geplanten Verbesserung der Zufahrtsbeschilderung – zusätzliche Anreize für die Benutzung des Parkings. Zudem soll an der bisherigen Gebühren- und Zeitenregelung in der Altstadtzone festgehalten werden. Damit besteht insgesamt Gewähr, dass die Läden, Geschäfte und Restaurants sowie sonstigen Lokalitäten in Zofingen für Besucher und Kunden attraktiv bleiben und keine Abwanderung in benachbarte Gemeinden bzw. grössere Einkaufszentren stattfindet.

Kein Rückschritt in vergangene Zustände!

Insofern hat sich der entschiedene, jedoch sachlich-faire Widerstand der FDP in Form von mehreren Medienmitteilungen, Leserbriefen und diversen Gesprächen sehr gelohnt. «Es ist gelungen, die ursprüngliche stadträtliche Idee in einen guten Vorschlag umzuwandeln, der den Besuchern und Bewohnerinnen und Bewohnern von Zofingen viel bringt», sind Grossrat Herbert H. Scholl und Präsident André Kirchhofer überzeugt.

Abgelehnt wird hingegen die Wiedereinführung der Blauen Zone, wie es ein Komitee verlangt. Zwar kommt den Initianten zweifellos das Verdienst zu, massiv Druck ausgeübt und den Stadtrat zum Einlenken bewogen zu haben. Gratisparkplätze in der Altstadt wären jedoch ein Rückschritt in vergangene, unhaltbare Zustände. Vor allem der unvermeidliche Suchverkehr bzw. die überlange Belegung der Parkflächen würde zahlreiche Kunden und Passanten vergraulen und in Zukunft von einem Besuch in Zofingen abhalten. Ausserdem wären Einnahmenausfälle in Millionenhöhe zu befürchten, die für das Budget nicht zu verkraften sind. – Vorstand und Fraktion empfehlen deshalb ein Nein zur Blauen Zone bzw. ein Ja zum stadträtlichen Vorschlag.

Sinn- und massvolle Schulsozialarbeit jetzt umsetzen!

FDP Zofingen: Freude über Entscheid der Kantonsbehörden

Die FDP Zofingen ist hocherfreut über den Entscheid der Kantonsbehörden, wonach der Beschluss des Einwohnerrats zur Schulsozialarbeit in Zofingen korrekt zustande kam. Die Beschwerde der Ratslinken wurde erwartungsgemäss abgewiesen und erweist sich damit definitiv als reine Zwängerei. Die FDP geht nun davon aus, dass ihr Antrag zur künftigen Ausgestaltung der Schulsozialarbeit möglichst rasch umgesetzt wird.

Für die FDP Zofingen ist es keine Überraschung: Die Beschlussfassung im Einwohnerrat vom 12. September 2011 zur Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf den Kindergarten und die Primarstufe (GK 93) ist korrekt und absolut reglementskonform verlaufen. Alle Abstimmungen wurden richtig und nachvollziehbar durchgeführt. So hat es das Departement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau erwartungsgemäss entschieden. Eine Beschwerde der Ratslinken wurde klar abgewiesen und erweist sich definitiv als reine Zwängerei. Damit steht fest, wie die FDP in einer Medienmitteilung zusammen mit der SVP schon letzten Herbst feststellte, dass die politischen Abläufe in Zofingen bestens funktionieren. Der Einwohnerrat ist offensichtlich willens und fähig, korrekte Beschlüsse zu fassen.

Notwendiger Respekt auch vor knappen Entscheiden

Von grundlegender Bedeutung ist für die FDP jedoch auch der Respekt vor Entscheiden, die nicht nach den eigenen Vorstellungen herauskommen. Es geht nicht an, bei jedem missliebigen Ergebnis mit fadenscheinigen Argumenten an den Kanton zu gelangen – nur weil die Abstimmung sehr knapp ausging. Im Einwohnerrat darf auch mal eine einzige Stimme den Ausschlag geben: «Es braucht nicht immer Einheitsentscheide», hält Parteipräsident André Kirchhofer fest: «Das schadet nur der Glaubwürdigkeit der einzelnen Ratsmitglieder.» Insofern ist zu hoffen, dass das Urteil der Kantonsbehörden nun von allen Seiten respektiert und nicht an eine höhere Instanz weitergezogen wird.

Schulsozialarbeit ja – Stellenerhöhung nein

In der Sache selbst geht die FDP davon aus, dass das Geschäft nun so rasch wie möglich so umgesetzt wird, wie es vom Einwohnerrat auf Antrag der freisinnigen Fraktion angenommen wurde. Konkret: Der Stadtrat hat die Möglichkeit – wenn er das Bedürfnis als gegeben erachtet –, die bestehende Schulsozialarbeit von der Oberstufe auf die Primarstufe und den Kindergarten auszudehnen. Bedingung ist allerdings, dass die Umsetzung kostenneutral erfolgt, d.h. die anfallenden Kosten im betreffenden Ressort anderweitig eingespart werden oder aber eine Lösung s dem Verursacherprinzip gefunden wird. Damit sollen die angespannten Finanzen der Stadt Zofingen geschont bzw. vor allem nicht mit höheren wiederkehrenden Lohnkosten belastet werden. «Wir sagen Ja zu einer familienfreundlichen, sinn- und massvollen Schulsozialarbeit, aber ganz klar Nein zu einer aufgeblähten, teuren Lösung mit zusätzlichen Stellenprozenten», betont André Kirchhofer.