Medienmitteilungen

Bürgerliche Vernunft setzt sich gegen grüne Ideologie durch

FDP.Die Liberalen Aargau ist über das klare NEIN zur Zersiedelungsinitiative sehr erfreut. Die Stimmbevölkerung hat den Etikettenschwindel der Linken erkannt. Die Zersiedelungsinitiative hätte nachfragegerechtes Bauen verhindert und eine unnötige Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge gehabt.

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Wünschbare Staatsaufgaben regelmässig überprüfen

Das Standortförderungsgesetz wurde vom Grossen Rat am 31. März 2009 beschlossen und bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Am 4. November 2014 hat der Grosse Rat die Befristung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Der Regierungsrat ist von der Standortförderung überzeugt und will deshalb die Befristung des entsprechenden Gesetzes aufheben lassen. Der Vorstand der freisinnigen Fraktion sagt Ja zur Standortförderung, verlangt aber eine weitere Befristung bis Ende 2024.

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Revision des Spitalgesetzes

Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.

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Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Ergebnisse des PwC-Gutachtens zur Situation und strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Aarau (KSA) jetzt zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt erstaunt, denn kurz vor Vernehmlassungsende der Spitalgesetzrevision zeigt dieser Bericht doch wesentliche Schwachstellen des vorgeschlagenen Gesetzes auf.So bleiben in der Anhörungsvorlage zentrale Empfehlungen von PwC unbeachtet. Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Eigentümer die Rahmenbedingungen konsequent so setzt, dass die unternehmerische Führung gestärkt und der Handlungsspielraum des KSA tatsächlich erhöht wird.

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Teilrevision des Steuergesetzes

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene gesetzliche Grundpfandrecht für die Grundstückgewinnsteuern und die direkte Einreichung der Lohnausweise durch die Arbeitgebenden ab Die formellen Anpassungen an das geänderte Bundesrecht und Praxisänderungen des Bundesgerichts werden unterstützt.

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