Medienmitteilungen

Die Motion der Fraktion «Dynamische Mitte» hat eine Diskussion um das Organisationmodell des Stadtrats und die künftige Führung unserer Stadt ausgelöst. Die FDP hat diesen Gedankenanstoss von Anfang an begrüsst und erhofft sich von den Überlegungen der Verwaltung und des Stadtrats eine umfassende Auslegeordnung über die strategische Führung und das effiziente Tagesgeschäft. Der Vorstand und die Fraktion der FDP Zofingen haben sich anlässlich einer Klausur ebenfalls mit diesem Thema befasst. Gerne gehen wir auf drei Punkte ein, welche uns für eine gelungene Bearbeitung der Motion essentiell scheinen.

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Nein zur Anhebung des Vermögensverzehrs, Ja zu Prozessoptimierungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt differenziert Stellung zu Änderungen des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG). Die Erhöhung des Vermögensverzehrs für Personen mit einem Vermögen unter CHF 100'000.- lehnt die FDP ab. Der Wechsel von Heimen in ambulante Strukturen soll gefördert und nicht geschwächt werden. Befürwortet wird die Schaffung einer Möglichkeit für die SVA, direkt auf Sozialversicherungs- und Steuerdaten von EL-Versicherten zuzugreifen, wobei der Datenschutz jederzeit gewährleistet sein muss.

Das Bundesparlament hat mit der EL-Revision neu eine Vermögensschwelle von CHF 100'000.- für den Bezug von Ergänzungsleistungen festgelegt. IV-Bezüger mit Vermögen über CHF 100'000.- verlieren somit in jedem Fall den Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Diese bundesrechtlichen Vorgaben verändern auch die Situation auf kantonaler Ebene. Aus Sicht der FDP soll der Vermögensverzehr für IV-Bezüger unter der genannten Grenze nicht angehoben werden, da diese Personen in der Regel länger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Zusätzlich soll mit der Revision des Betreuungsgesetzes der Wechsel von IV-Bezügern von Heimen in ambulante Strukturen gefördert werden. «Eine Erhöhung des Vermögensverzehrs für Heimbewohner würde diesen Bestrebungen zuwiderlaufen», sagtGrossrätin Martina Sigg, Ressortleiterin Gesundheit und Soziales der FDP Aargau.

Prozessoptimierung bei der Fallbearbeitung

Die FDP begrüsst die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es der SVA Aargau im Bereich Ergänzungsleistungen erlaubt, direkt auf die benötigten Sozialversicherungs- und Steuerdaten der EL-Versicherten zuzugreifen. Das Verfahren hat sich bereits im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligung bewährt. Der Datenschutz aus Sicht der Betroffenen muss hierbei jederzeit gewährleistet bleiben, ein Datenzugriff darf nur für den besagten Prozess und unter strikter Vertraulichkeit der Daten innerhalb der zuständigen Stelle der SVA erlaubt werden.

 


Weitere Auskünfte:
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Ressortleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 079 777 38 93

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Anhörung Gebäudeversicherungsgesetz und Feuerwehrgesetz

Die FDP Aargau begrüsst die formelle Anpassung der beiden bestehenden Feuer- und Elementarfonds an die 2017 umgesetzte Neuorganisation der AGV. Ebenso ist die FDP damit einverstanden, den bestehenden «Löschfünfer» auf kantonaler Ebene im Gesetz festzuschreiben und die Zuteilung auf die beiden Fonds dem Verwaltungsrat der AGV zu übertragen. Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen sind noch Optimierungen notwendig: die Bereitschaft der Feuerwehrleute zu Aus- und Weiterbildungen muss gewährleistet bleiben.

Auch der formalrechtlichen Anpassung der bestehenden Praxis im Bereich der Ausbildungszuständigkeit stimmt die FDP zu. Angesichts der Mobilität der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Ausbildung der Feuerwehrleute einheitlich erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Angehöriger der Feuerwehr auch nach einem Umzug in eine neue Gemeinde in der Feuerwehr rasch eingesetzt werden kann.

Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nicht zulasten einer griffigen Aus- und Weiterbildung

Bei den Anpassungen im Sold- und Spesenwesen nimmt die FDP eine differenzierte Haltung ein. Wir unterstützen die Übernahme sämtlicher Verpflegungskosten durch die AGV und verstehen auch, dass deshalb auf den Sold verzichtet werden soll. Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass den Kursteilnehmern die Reisekosten nicht mehr vergütet werden. Die FDP regt deshalb an, das Feuerwehrgesetz mit einer Regelung betreffend Vergütung der Reisespesen zu ergänzen. In der Verordnung könnte präzisiert werden, dass diese entfällt, wenn beispielsweise mit dem Mannschaftstransporter der eigenen (oder einer benachbarten) Feuerwehr an den Ausbildungsort gefahren wird.

Grossrat Titus Meier betont: «Der Besuch der Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten ist im öffentlichen Interesse. Die Übertragung dieser Kosten auf die Feuerwehrleute dürfte sich negativ auf die Bereitschaft auswirken, diese Ausbildungen zu besuchen. Die FDP lehnt diese Kostenübertragung deshalb ab.»

Optimierungen im Beschaffungswesen bringen Mehrwert

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Bestrebungen der AGV, die Beschaffungsprozesse im Feuerwehrwesen zu optimieren. Dadurch kann der Aufwand bei den einzelnen Feuerwehren reduziert und die bisher für Evaluationen aufgewendete Zeit sinnvoller eingesetzt werden.

Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident der FDP Aargau, hält zudem fest: «Durch eine vermehrt zentralisierte Beschaffung kann die Ausrüstung der einzelnen Feuerwehrkorps vereinheitlicht werden, was angesichts der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung sinnvoll ist.»


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Titus Meier, Grossrat, Tel. 079 768 85 12

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Freisinnige im Dialog mit der Bevölkerung

Am kommenden Samstag, 25. Mai lanciert die FDP.Die Liberalen Aargau im Rahmen des Nationalrats-Wahlkampfs 2019 ihre «Tür-zu-Tür-Kampagne». Dabei besuchen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unterstützer in verschiedenen Aargauer Gemeinden Wählerinnen und Wähler zuhause und suchen so den Dialog mit ihnen. Die Aktion wird durch die FDP.Die Liberalen Schweiz koordiniert.

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP.Die Liberalen Aargau sagt: «Mit dem 'Tür-zu-Tür-Wahlkampf“ betreten wir in unserer Partei Neuland. Wir freuen uns, mit diesem Vorgehen den Wahlkampf persönlicher zu gestalten und durch Dialog die Nähe zu den Menschen zu verstärken. Und natürlich hoffen wir auch, dass wir mit unseren liberalen Argumenten und Lösungsansätzen überzeugen oder zumindest zum Nachdenken anregen können.»

Auftakt zu einer Serie von «Tür-zu-Tür»-Aktionen

Die Besuche vom 25. Mai finden von 9 – 11 Uhr statt. Die Aktion am kommenden Samstag bildet dabei den Auftakt zu einer Serie von weiteren «Tür-zu-Tür»-Aktivitäten bis zum Wahltermin am 20. Oktober 2019. Im Verlauf der Zeit werden die Wählerinnen und Wähler sukzessive die Gelegenheit erhalten, die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei persönlich kennen zu lernen. Die Erfahrungen der Teams werden laufend ausgewertet.

Roll-out in der ganzen Schweiz – der Aargau ist führend

Die «Tür-zu-Tür»-Kampagne im Aargau ist Teil einer Initiative der FDP.Die Liberalen Schweiz. Sie hat sich nach der Auswertung eines Pilot-Versuchs für den Roll-out in allen Kantonen im April entschieden. Die Erfahrungen der Wahlkämpfer auf den Strassen sind erfreulich. Eine Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern ergab einen positiven Einfluss auf die Mobilisierung zugunsten der Partei.

Nach heutigem Informationsstand ist die FDP.Die Liberalen Aargau bei der Rekrutierung von «Tür-zu-Tür»-Teams im gesamtschweizerischen Durchschnitt der Partei besonders aktiv. Christoph von Büren, kantonaler Wahlkampfleiter: «Dieses Ergebnis freut uns sehr. Es bestätigt, dass wir im Aargau über eine lebendige und einsatzbereite Parteibasis verfügen. Zudem ist dies auch ein Zeichen für die Aufbruchstimmung in unserer Partei.»

Abschluss mit dem «Tag der FDP Aargau» in der Kantonsmitte – mit Ständeratskandidat Thierry Burkart

Zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch und Ausklang dieses „Tür-zu-Tür“-Kampagnenauftakts treffen sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit den Parteimitgliedern und Sympathisanten mit ihren Familien am Samstag ab 11:30 in Niederlenz in der Mitte des Kantons Aargau zu einem geselligen Grillfest. Parteipräsident Lukas Pfisterer wird dort zu den Anwesenden sprechen. Zudem besteht die Möglichkeit von Gesprächen mit Ständeratskandidat Thierry Burkart sowie den Kandidierenden für den Nationalrat.

→ Anmeldungen bitte bis Freitag, 24. Mai 2019 an info@fdp-ag.ch


Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Christoph von Büren, Wahlkampfleiter, 079 307 53 84

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FDP Aargau zufrieden mit Abstimmungsergebnissen

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