Fraktionsbericht zur ER-Sitzung vom 20. November 2017

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode stehen zukunftsträchtige, strategisch wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Der Rückzug des GK 178 betreffend die Aarburgerstrasse durch den Gesamtstadtrat gab Anlass zur Diskussion. Die Fraktion vertritt die Meinung, dass es besser wäre im Einwohnerrat eine Eintretensdebatte zu führen. Die Parteien könnten damit ihre Haltung gegenüber dem (wohlverstanden kantonalen) Strassenbauprojekt erläutern und an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückweisen. Die Möglichkeit der Rückweisung ist aus diesem Grunde vorgesehen und sollte vom Gesamtstadtrat nicht als „Niederlage“ sondern als Chance wahrgenommen werden.

Die Regionalisierung der Spitexorganisation ist das langfristig wichtigste Geschäft. Mit der demographischen Entwicklung der Bevölkerung kommen ab den 2030er Jahren grosse Herausforderungen auf die spitalexterne Pflege zu. Die Menge und die Komplexität der zu erbringenden Leistung werden in Zukunft unausweichlich zunehmen. Ebenso werden vom Staat immer mehr Daten erhoben um Steuerung und Kontrolle der Leistungen und deren Abrechnungen, sowie die Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu steuern. Die von der zofinger Spitex als Verein erbrachten Dienste sind exzellent und der Einsatz des ehrenamtlich arbeitenden Vorstandes absolut vorbildlich. Die Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für den enormen Einsatz! Durch das absehbare Wachstum und die in Zukunft wohl weiter zunehmende Regulierung der komplexen Abläufe durch den Staat, sieht die FDP die Notwendigkeit einer Professionalisierung als gegeben an. Bezweifelt wird von Teilen der Fraktion ob die nun gewählte Form die einzig Richtige ist.

Der Schulvertrag mit Strengelbach und Brittnau ist unbestritten und eine zukunftsträchtige Lösung. Die FDP unterstützt diesen ohne Vorbehalte. 

 

Kontakt

FDP Zofingen

Jakob Lang, Co-Fraktionsvorsitzender

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